EU


Die nationalen Parlamente spielen eine zentrale Rolle bei der laufenden Abwägung, ob eine von der Europäischen Union vorgeschlagene Maßnahme besser national oder auf europäischer Ebene gesetzt werden soll. 

Hier wird einer der Grundwerte der ÖVP gelebt: Subsidiarität ist ein wichtiger Baustein des politischen Systems der EU.


Es gilt eine Union zu finden, die effizienter und handlungsfähiger ist und sich nicht durch Überregulierung selbst lähmt. Gerade für Österreich mit seinem föderalen System ist diese Maxime, für eine Entfaltung individueller Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, ein wesentliches Anliegen.


Wir stehen für ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Anliegen sollen bürgernah erledigt werden.







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