Recht


„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"


Die Kärntner Volkspartei bekennt sich zu einer unabhängigen Justiz. Der Weg zum Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger rasch und einfach möglich sein. Rechtsverletzungen und Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen den gleichen Zugang zum Recht besitzen. Die staatlich verankerten Rechte und Pflichten gelten ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Selbstverständlich ist auch, dass jeder Mensch von Natur aus, ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung besitzt. Der Anspruch auf menschliche Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung ist daher unveräußerlich und damit unverhandelbar. Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde findet ihren Widerhall nicht nur in den international anerkannten Menschenrechten, sie ist auch Fundament der österreichischen und europäischen Leitkultur und Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns.








Aktuelles
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  • LAbg. Mag. Markus Malle

    Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück

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