10.10.2016

Haftungsszenario des Landes beseitigt

1,2 Milliarden Euro verlangen einen beschleunigten Reformkurs und intelligente Investitionen

"Es ist dem Verhandlungswillen und der harten Arbeit des Finanzministers Hans Jörg Schelling zu verdanken, dass 98,7 Prozent der Heta-Gläubiger das Angebot positiv angenommen haben. Damit ist Kärnten das 11 Milliarden Haftungsszenario los und der 10. Oktober erlangt für Kärnten erneut eine historische Bedeutung", so der VP-Finanzsprecher Markus Malle. Dieser hohe Prozentsatz an Annahmen beseitige nicht nur einen Konkurs des Landes, sondern senke auch das Klagsrisiko auf ein reduziertes Minimum. "Mit dem heutigen Tag sind die künftigen Rahmenbedingungen für das Land abgesteckt. Von der bisherigen Unsicherheit ist man der Selbstständigkeit wieder einen Schritt näher", resümiert Malle. 1,2 Milliarden Euro Schulden mehr, seien jedoch kein Grund zum Feiern, sondern fordern vielmehr ein gemeinsames Bekenntnis zur Notwendigkeit von Reformen. "Die Volkspartei ist bereit, Reformen voranzutreiben, um Altlasten wie die Hypo/HETA-Causa so rasch wie möglich zu beseitigen. Kärnten hat dennoch als Hauptverursacher dieses Destasters bislang einen verhältnismäßig geringen Teil aufgebracht, stellt man die Aufwendungen des Bundes (rund 5,5 Mrd.) und der Bayern (rund 4,3 Mrd.) gegenüber", wiederholt Malle.

Neben einem beschleunigten Reformkurs, müsse Kärnten künftig klug sparen und gleichzeitig intelligent investieren. "Verantwortung übernehmen heißt nicht, mit groben Einsparungen die Wirtschaft zur Stagnation zu bringen, sondern das Land generationenübergreifend wieder fit zu machen", bekräftigt Malle im Zuge der heutigen Landtagssitzung und mahnt gleichzeitig: "Für ein reines Verschieben der Schulden auf nächste Generationen bin ich mit Sicherheit nicht zu haben!".





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