24.05.2018

VP-Malle/Gaggl/Benger: „Recht auf Akteneinsicht so großzügig wie möglich gestalten“

In der Landtagssitzung von heute, 24. Mai stellt VP-Clubobmann Markus Malle klar, dass er zum Geist der neuen Landesverfassung steht, die die Rechte der einzelnen Abgeordneten des Landtags stärkt. „Mit der Änderung der Kärntner Landeverfassung sind wir Vorreiter im Ausbau der Rechte von Opposition und des einzelnen Abgeordneten.“

Was den Umgang mit der Akteneinsicht betrifft, stimmt Malle mit der Opposition überein: „Es gilt die maximale und breitestmögliche Einsichtsmöglichkeit für Akten durch Abgeordnete zu schaffen. Hier geht es aber nicht um das Match von Opposition vs. Regierung, sondern es geht um das Match Landtag vs. Regierung.“

Warum eine Akteneinsicht teilweise nicht möglich, ist durch bundesverfassungsrechtliche Vorgaben und dem Prinzip der Gewaltentrennung geregelt, so Malle weiter.

Dazu gilt Malles Appell an die Regierung: „Was wir beim Thema Akteneinsicht brauchen, ist eine gemeinsame Sichtweise von Landtag und Regierung. Das gilt es gemeinsam umzusetzen, dann können wir die neue Verfassung mit Leben erfüllen.“

Dazu nimmt VP-Abgeordneter Herbert Gaggl Stellung: „Akteneinsicht darf keine Auslegungssache sein. Was Verhandlungsgegenstand ist, muss klar definiert sein, und es ist Aufgabe und Pflicht dies so zu ändern, damit Klarheit herrscht. Jeder Abgeordnete muss das Recht auf Akteneinsicht haben. In letzter Konsequenz muss dies mittels einer Gesetzesänderung durchgeführt werden“.

VP-Abgeordneter Christian Benger sieht Transparenz und Klarheit bei der Akteneinsicht als Ziel: „Wir haben die fortschrittlichste Verfassung Österreichs, wenn beim Thema Akteneinsicht Unklarheiten vorherrschen, sind diese zu korrigieren.“





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