01.02.2016

Mindestsicherung: Neuregelung notwendig, Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten und Missbrauch drastisch einschränken. 

SPÖ steigt reflexartig auf Blockade-Bremse

„Egal, welcher Reformvorschlag, egal, welche notwendige Novelle oder Gesetzesänderung, die SPÖ steigt reflexartig auf die Bremse. Beim Thema verschärftes Asyl sind so Monate verloren gegangen. Auch bei der heuer neu zu verhandelnden 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung kommt nur ein Nein“, weist heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter anlässlich der Debatte um die Mindestsicherung hin.

In Zeiten wie diesen, könne es in keinem Bereich ein Nein geben. „Jeder Unternehmer hinterfragt sein Tun, seine Strukturen, um marktfähig zu bleiben. Auch die Politik hat zu hinterfragen, was Sinn macht und was nachhaltigleistbar sowie vertretbar ist“, betont Hueter.

Wer Hilfe braucht, weil er nicht kann, werde laut Hueter immer Unterstützung bekommen. Das bringe der Wohlstand eines Landes mit sich. Aber für jene, die nicht wollen und die die soziale Hängematte einem Arbeitsleben vorziehen, müssen neue Maßstäbe zur Anwendung kommen. Immerhin bestehen 36 Kollektivverträge, deren Lohn bei 900 Euro beginnt und die Mindestsicherung, die ehemalige Sozialhilfe, betrage jetzt schon über 800 Euro. „Arbeit muss sich auszahlen, Nichtwollen darf nicht belohnt werden“, fasst Hueter zusammen.

Die Fakten zur Mindestsicherung sprechen für sich: Der Missbrauch ist massiv angestiegen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung steigen von Jahr zu Jahr, Gemeinden und Länder haben diese Summen aufzuwenden. Allein 2014 stiegen die Kosten für die Länder um 72,1 Mio. Euro. Insgesamt werden in Östereich 673 Mio. Euro für die Mindestsicherung aufgewendet.

In Kärnten wurden 2014 über 11 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. „Dazu kommen aber noch weitere Transferzahlungen, wie beispielsweise die Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe. Die Frage, die selbst die SPÖ interessieren sollte, ist, wie lange dieser ständige Anstieg der Kosten noch vertretbar ist“, erklärt Hueter.

Die Mindestsicherung sei zu reduzieren, die Arbeitswilligkeit und vor allem der Wiedereinstieg zu forcieren. Auch die Ausgabe von Sachleistungen sei nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz heute schon möglich. „Wir brauchen keine ewige Debatte, wir müssen nur das Gesetz nur vollziehen. Jeder Soziallandesrat müsste eigentlich froh sein, wenn die ständig steigenden Kosten mit einer Maßnahme wie dieser reduziert werden können“, sagt Hueter.

Und weil auch jetzt schon Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden können, sei das ab sofort auch bei Asylberechtigten anzuwenden. „Wir müssen klare Signale ausschicken, wenn wir die Einwanderung reduzieren wollen. Hier ist nicht das Land, in das man als Sozialtourist nach Belieben einwandern kann, in dem man 10 sichere EU-Staaten hinter sich lässt“, betont Hueter.






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