17.07.2015

Einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes gefasst

Verteilungsschlüssel von Steuergeldern zu Gunsten kleiner Gemeinden ändern

"Bürgern kleinerer Gemeinden per Gesetz weniger Geld zur Verfügung zu stellen, heißt auch, dass sie weniger wert sind, wie jene in der Stadt. Das ist eine Bestrafung der ländlichen Bevölkerung und völlig inakzeptabel" so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im gestrigen Kärntner Landtag. Denn das Finanzausgleichsgesetz des Bundes sieht die Verteilung der Steuergelder für Städte und Land-Gemeinden unterschiedlich vor. Das führt zu einem unterschiedlichen Geldfluss aus dem Steuertopf an Gemeinden und Städte. Besonders ungünstig betroffen sind dabei Gemeinden mit geringer Einwohneranzahl.

Im Fokus der geforderten Änderungen steht dabei der abgestufte Bevölkerungsschlüssel des veralteten Finanzausgleichsgesetzes. "Diese Regelung ist seit Jahrzehnten trotz neuer Rahmenbedingungen gleich geblieben und nicht nachvollziehbar", stellt Hueter fest.

Zentrale Rolle wird zukünftig die Aufgabenorientierung einnehmen, weil Gemeinden auch verpflichtet sind, das Gesundheits - und Sozialsystem mitzufinanzieren. "Wo Dienstleistungen erbracht werden, müssen entsprechende Geldmittel fließen. Das wären Taten für den ländlichen Raum, weil wir die strukturschwachen Gemeinden mit einem zeitgerechten Verteilungsschlüssel stärken", so VP-LAbg. Bgm. Herbert Gaggl.

Immerhin sind die Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Dafür müssen Geldmittel vorhanden sein und um einen lebendigen und attraktiven ländlichen Raum sicherzustellen. Denn "jeder einzelne Bürger in Kärnten ist gleich viel wert. Wir müssen uns jetzt gemeinsam für die Reform des Finanzausgleichsgesetzes einsetzen und der Benachteiligung des ländlichen Raumes mit Taten entgegentreten", so Gaggl.





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