27.06.2016

Landesregierung beschließt Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes

Landtagsabgeordnete müssen sich ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sein

„Als wäre es ein Déjà-Vu. Man ändert ein Gesetz, ohne dass allen Entscheidungsträgern die Auswirkungen der Folgeschritte vollumfänglich bekannt sind“, kommentiert VP-Budgetsprecher, Mag. Markus Malle, den heutigen Beschluss der Kärntner Landesregierung zur Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes.
Die kritische Haltung des VP-Budgetsprechers ist darin begründet, dass nunmehr die Landesregierung mit Beschluss eine Änderung der Rechtsgrundlagen des KAF vorgeschlägt, ohne über die eigentlichen Konditionen und Folgewirkungen für das Land informiert zu sein. „Man beschreitet quasi einen Weg, ohne dessen Richtung und gar Hindernisse zu kennen“, zeigt VP-Malle Bedenken hinsichtlich der mangelnden Informationspolitik der Landesfinanzreferentin über die Konditionen zur zweiten Angebotslegung. Dafür jedenfalls erforderlich wäre das Vorliegen der endgültigen Grundsatzvereinbarung mit dem Bund.

Selbst innerhalb des Ausgleichzahlungsfonds kriselt es deshalb: hoch qualifizierte Mitglieder des KAF-Kuratoriums wollen bekanntlich das Handtuch werfen, weil sie anscheinend nicht ausreichend informiert werden, aber in der Haftung stehen sollen. „Auch diese Umstände müssen jeden einzelnen Abgeordneten im Landtag zum Denken geben. Der Landtag ist kein Durchläufer, jeder Abgeordnete muss sich seiner Rolle und Verantwortung bewusst sein und die bedingungslose Offenlegung sämtlicher Details im Finanzausschuss einfordern!“, warnt VP-Malle unter Verweis auf Fehler aus der Vergangenheit. Der Ursprung all diesen Übels liegt nämlich zig Jahre zurück, als man für das Eingehen der Haftungen ein Gesetz im Landtag geändert hat - konkret das Kärntner Landesholdinggesetz - und genau dieser Beschluss das ermöglichte, womit Kärnten seither und die nächsten Jahrzehnte zu kämpfen hat. „Die Hypo/HETA-Causa muss ganz klar einer Erledigung zugeführt werden. Diese Aufgabe haben wir gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern“, bekräftigt VP-Malle einmal mehr und ergänzt jedoch:

„Der Landtag hat die Budgethoheit. Er hat zu wissen, was die nächsten 30 Jahre budgetär auf das Land zukommt!“.





Aktuelles
  • LAbg. Mag. Markus Malle

    Oberste Priorität: Lärmschutz für Anrainer!

    "Für das Land Kärnten ist die Anbindung an die Baltisch-Adriatische-Achse (durch die Fertigstellung der Koralmbahn) wirtschaftlich von enormer Bedeutung; für die Attraktivität des Standortes, für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen."

    mehr lesen
  • LAbg. Mag. Markus Malle

    Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück

    "Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten Generation umzuhängen verantwortungslos!"

    mehr lesen

ÖVP Club im Kärntner Landtag

Landhaus
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 0463-513592
Fax: 0463-513592-130
office@oevpclub.at