15.01.2018

Freiheitlicher Sonderlandtag ist uralte Showpolitik


FPÖ-Sonderlandtagssitzung erinnert an Dörfler und Dobernig. Kärntner Volkspartei im Landtag wird wahlhysterischer Geldverschwendung und Showakten nicht zustimmen


„Der Sonderlandtag, den die Freiheitlichen in Kärnten für diese Woche einberufen haben, erinnert sehr stark an die Zeiten von Dörfler und Dobernig, an das wahlhysterische Geldverschwenden vor Wahlen und dient nur uralter Showpolitik. Die ÖVP wird diesen Anträgen nicht zustimmen“, fasst VP-Clubobmann Ferdinand Hueter heute zusammen.


Hueter appelliere auch an die SPÖ, nicht in althergebrachtes wahltaktisches Verhalten zu verfallen. „Oder ist dieser Sonderlandtag schon der Vorgeschmack auf Rot-Blau in Kärnten?“, hinterfragt Hueter. Bekanntlich hat die FPÖ einen Antrag auf einen Sonderlandtag eingebracht, der diese Woche auch stattfinden wird.


Die Heta muss derzeit alle ehemaligen Hypo-Anteile veräußern. „Die Freiheitlichen gehen sogar soweit, mit dem Sonderlandtag ein Bieterverfahren zu torpedieren. Diese Woche findet das Closing für die Heta-Anteile am Nassfeld statt. Wie sollte das Land jetzt als Bieter für die Heta-Anteile überhaupt noch in Frage kommen? Alleine mit diesem Antrag verkaufen die Freiheitlichen die Menschen für dumm. Sie können es nicht lassen“, so Hueter weiter. Außerdem greifen die Freiheitlichen mit ihren Anträgen offensichtlich politisch in ein Bieterverfahren ein, schon alleine deshalb könne es keine Zustimmung geben. „Die Volkspartei wünscht sich auch eine Kärntner Lösung am Nassfeld, damit Heimateigentum in Heimathand bleibt und weil unsere erfolgreichen Unternehmer heimat- und standorttreu sind. Aber entscheiden wird die Heta und zustimmen müssen die Nassfeld-Eigentümer wie Arnold Pucher“, betont Hueter. Es gebe überhaupt keinen Grund, dass das Land jetzt auch die eigenen Kärnten Anteile am Nassfeld verkauft, ein weiteres Ansinnen der Freiheitlichen.


Außerdem regelt der Artikel 64 der geltenden Landesverfassung, dass ein Verkauf von Landesvermögen nur mit der Befassung des Landtages erfolgen kann. „Darüber haben sich nur die Freiheitlichen hinweggesetzt! Ich erinnere an den Kelag-Alleingang von Dobernig im Jahr 2012. Landesvermögen zu verkaufen geht ohne Landtag nicht, das ist geregelt, auch da brauchen wir keinen Antrag der Freiheitlichen“, weist Hueter hin.


Zu den weiteren Themen der Freiheitlichen erklärt Hueter, dass die Mietensenkung beispielsweise mit der Reduktion der Auflagen in der neuen Wohnbauförderung einhergeht. Weniger Baukosten durch weniger Auflagen bedeuten weniger Wartungskosten und damit geringere Mieten.


Einer Gratis-Kinderbetreuung für alle und jeden und immer mit präsentierten Kosten in Höhe von 14 Mio. Euro pro Jahr ohne Finanzierungskonzept, ohne Ausgabenreduktion, werde die Volkspartei wenige Wochen vor einer Wahl auch nicht zustimmen. „Dieser Sonderlandtag ist alte Showpolitik am Rücken der Steuerzahler“, schließt Hueter.





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