19.07.2016

Forderung der Abgeordneten nach umfassender Information ist gerechtfertigt 

FPÖ hat dieses Finanzdebakel zu verantworten

"Dass die Abgeordneten zum Kärntner Landtag eine stringente und allumfassende Informationspolitik einfordern ist absolut legitim und auch ihr gutes Recht. Die HETA-Causa jedoch für parteipolitische Muskelspielchen zu verwenden, ist völlig Fehl am Platz", so VP-Budgetsprecher Markus Malle in der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtages.

Abgeordneter Malle hat bereits mehrfach den zähen Informationsfluss durch die Landesregierung aufgezeigt und forderte heute erneut eine bedingungslose Offenlegung aller Details im Zusammenhang mit der Abwicklung. "Derart weitreichende Beschlüsse für das Land erfordern höchste Transparenz. Die Verträge mit den endgültigen Konditionen und alle Folgewirkungen müssen dem Finanzausschuss vor der Ermächtigung der Finanzreferentin bekannt sein", wiederholt Malle.

 Das inhaltslose Oppositions-Gezänke der FPÖ schädigt hingegen das Vorankommen. "Die Koalition arbeitet für die Zukunft dieses Landes. Die FPÖ hingegen hat aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit rein gar nichts gelernt und arbeitet weiter gegen das Land und gegen die Bevölkerung“, verweist Malle abschließend auf freiheitliche Finanzreferenten in den Jahren 2000 bis 2013.





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