01.04.2016

Integrationsvereinbarungen Vorarlberg und OÖ: Auch Kärnten braucht Vereinbarung 

Wer im Land bleibt, hat Werte und Kultur zu leben. Gutachten bestätigt Verschärfung des Asylrechtes

„Wer in unser Land einwandert, muss wissen, dass er in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte einwandert. Diese sind nicht verhandelbar, sondern sind zu respektieren, anzuerkennen und zu leben“, betont heute VP-Chef Christian Benger erneut!
"Ein friedliches Zusammenleben muss gesichert sein. Daher muss künftig jeder, der Asylstatus erlangt und Zugang zu allen Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt hat, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen. Sie beinhaltet nicht nur klare Regelungen, sondern sieht bei Nichteinhaltung Konsequenzen vor", bekräftigt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter die Forderung nach der Umsetzung einer Integrationsvereinbarung, wie sie in anderen Bundesländern bereits am Tisch liegt.

Vorarlberg habe eine solche Integrationsvereinbarung beschlossen, die seit Mitte Februar von nahezu allen Asylberechtigten unterzeichnet wurde. In Oberösterreich folgt der Beschluss für diese Vereinbarung nun auf dem Fuß.

„Wer Asylstatus bekommt und Mindestsicherung bezieht, muss verpflichtend Sprach- und Wertekurse absolvieren. Wenn nicht, erfolgt die Kürzung der Sozialleistungen“, fasst Hueter die Anforderungen und Konsequenzen der Integrationsvereinbarung zusammen. In Extremfällen, wie einer Straffälligkeit, sieht die Vereinbarung auch die Beendigung des Aufenthalts in unserem Land vor. Die Kärntner Volkspartei habe das Integrationspapier in der Landesregierung bereits präsentiert. „Auch Gemeinden können diese Integrationsvereinbarung beschließen. Wir wollen unsere Heimat sichern und schützen. Dafür bedarf es klarer Regeln“, betont Benger.

Diese Vorgangsweise werde auch vom jüngst vorgelegten Rebhahn-Gutachten bestätigt. Darin werde deutlich, dass Österreich sich aufgrund des Massenzustroms im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten in einer Sonderlage befinde. Diese erlaube es Verschärfungen bei der Mindestsicherung insbesondere für Asylberechtigte vorzunehmen.
"Das Gutachten bestätigt die Möglichkeiten für Obergrenzen und für die Kürzung der Sozialleistungen. Es muss ein friedliches Zusammenleben gesichert sein. Dazu gehört schon einmal, dass Einwanderern klar ist, dass sie in den Geltungsbereich unserer Gesetze einwandern, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen und dass jegliche Gewalt Strafen zur Folge hat", erläutert Hueter.






Aktuelles
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    "Drogen sind keine Problem von Städten allein. Wir müssen in allen Regionen entschieden dagegen kämpfen"

    "Drogen sind keine Problem von Städten allein. Wir müssen in allen Regionen entschieden dagegen kämpfen", Ferdinand Hueter, ÖVP-Landtagsabgeordneter

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    Die Kärntner Landesverfassung ist das rechtliche Grundgerüst unseres Landes

    "Mit deren Novellierung kommt es jetzt zum Systemwechsel: der Proporz fällt und durch die neue Form des Mehrheitssystems geht künftig eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition einher."

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    "Wald - Schützen durch Nützen!"

    „Schützen durch Nützen“ steht für die klare Botschaft, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung Garant für die Bewahrung der heute viel geschätzten Wäldern und deren Biodiversität ist.

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    Modernes Jagdgesetz für Kärnten!

    Jagd ist Kulturgut, Heimat und Tradition. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Jagdgesetz. Daher fordert die Kärntner Volkspartei eine Novelle des bestehenden Gesetzes

    mehr lesen

ÖVP Club im Kärntner Landtag

Landhaus
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 0463-513592
Fax: 0463-513592-130
office@oevpclub.at