20.04.2017


ÖVP / Kärnten / Hueter / Gaggl / Sondervermögen



Kärnten ist investitions- und zahlungsfähig!


Auflösung Zukunftsfonds alternativlos. Kärntner Volkspartei steht für raschen Abbau der Altschulden: Mehrerlös aus Sondervermögen für Schuldentilgung verwenden


 "Die Auflösung des Sondervermögens Kärnten ist hart, aber der einzige Schritt, um Kärntens Zukunft zu sichern. Mit dieser Lösung ist Kärnten zahlungs-, handlungs- und vor allem investitionsfähig. Die Volkspartei steht zu dieser Lösung, weil sie die kärntenschonendste Variante ist. Wer heute nicht dabei ist, ist gegen das Land und seine Zukunft", so der VP-Clubobmann Ferdinand Hueter heute in der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages. Die Abwicklung der Hypo/Heta- Haftungsthematik verlange von Kärnten alles ab. "Die Auflösung des Sondervermögens ist der erste und vergleichsweise noch einfache Schritt zur Tilgung der Haftungs-Schulden. Kärnten muss jedoch weitere 800 Millionen Euro bedienen, das wird erst noch eine große Herausforderung", so Hueter. Daher fordere die Kärntner Volkspartei, dass der Mehrerlös aus dem Sondervermögen für die Schuldentilgung verwenden wird. Zudem habe der ÖVP-Club im Kärntner Landtag einen Antrag eingebracht, der das Land zur Schuldenreduktion verpflichtet. „Es dürfen künftig dem Landtag, der die Budgethoheit hat, keine Landesvoranschläge vorgelegt werden, die eine Netto-Neuverschuldung verursachen. Nur wer neue Schulden verhindert, kann Altschulden rasch abbauen. Wir müssen künftigen Generationen den Schuldenrucksack von den Schultern nehmen", verstärkt Hueter die Position der Kärntner Volkspartei.


"Schulden rasch abzubauen, meint aber nicht "Zu-Tode-Sparen", sondern gelingt durch Investitionen und eine restriktive Reformen-Politik. Wenn Investitionen gesichert werden sollen, dann führt kein Weg an tiefgreifenden Reformen vorbei", stellt der VP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Herbert Gaggl fest. Den Gemeinden werden Jahr für Jahr und sukzessive immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet. Jährlich steigt der finanzielle Aufwand. "Bundes- und Landesrechnungshof kritisierten mehrfach die Kostenexplosionen im Gesundheits- und Sozialbereich und forderten umfassende Personal- und Strukturreformen ein, um das Landesbudget und die Haushalte der Gemeinden zu entlasten. Es ist bei Lippenbekenntnissen geblieben, die Gemeinden werden in die Knie gezwungen", kritisiert Gaggl.


Nur dem Bund sei es im Moment zu verdanken, dass Kärntens Gemeinden investitionsfähig bleiben. So fließen heuer 8,7 Millionen Euro aus dem Strukturfonds und weitere 11,2 Millionen Euro für Bau- und Infrastrukturprojekte in die Kärntner Gemeinden. "Der neue Finanzausgleich berücksichtigt erstmals die kleinen Land-Gemeinden, für die diese Mittel eine Überlebensfrage sind", so Gaggl. Mit den 11,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm werden Investitionen angekurbelt. "Mit dieser Offensive können die Gemeinden Aufträge vergeben, die die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Dieser Investitionsschub ist ganz zentral, um die Zukunft der Gemeinden und damit des ländlichen Raumes in Kärnten zu sichern", so Gaggl. Für Kärntens Zukunft entscheidend seien auch Investitionen in die 4. industrielle Revolution, die Digitalisierung. "Der digitale Wandel durchdringt alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Damit die Lebensqualität in den Regionen gesichert wird, darf Kärnten die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen", schließt Gaggl. (Schluss)








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