01.12.2016

Modell Niederösterreich zeigt den richtigen Weg vor

Mindestsicherung muss auf Dauer finanzierbar, sozial verträglich sein und Arbeitsanreize schaffen

"Da der Sozialminister Stöger nach wie vor eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung schuldig bleibt, sieht die Kärntner Volkspartei es als Pflicht, ein finanzierbares und sozial verträgliches Modell der Mindestsicherung vorzulegen", so der VP-Sicherheitssprecher, Herbert Gaggl, heute in der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages. Das Land Niederösterreich habe bereits ein Modell beschlossen, dass österreichweit Schule macht und auch für Kärnten gelten sollte. "Es geht hier nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen. Die Reform ist unumgänglich, um die steigenden Kosten auf Dauer auch finanzieren zu können. Außerdem bestraft das System momentan jene regelrecht, die durch ihre tägliche Arbeit das System erst möglich machen", erläutert Gaggl.

Die steigenden Kosten belasten vor allem die öffentliche Hand, "aber auch die Gemeinden, die 50 Prozent der Sozialausgaben zu decken haben. Daher ist Polemik und parteipolitische Taktik in der Diskussion um die Mindestsicherung absolut fehl am Platz", so Gaggl. Stattdessen müsse heute ein Modell geschaffen werden, dass auch in Zukunft jenen helfen kann, die Hilfe brauchen. "Und warum hat Sozialminister Stöger nicht längst schon zur Weiterführung der Verhandlungen eingeladen. Das ist er den Steuerzahlern schuldig", so sich Gaggl.

Mit der Verschärfung der Mindestsicherung als Light-Version für Asylberechtigte könne weiters die Attraktivität für den Sozialtourismus geschmälert werden. "Die Mindestsicherung Neu stellt klar, dass unser Sozialsystem keine Einladung für Zuwanderung darstellt. All jene die zu uns kommen und bleiben dürfen, müssen auch eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, die auch Pflichten enthält, um Mindestsicherung beziehen zu dürfen. Das sichert die erfolgreiche Integration in unsere Wertewelt und den Arbeitsmarkt", erläutert Gaggl.

Bei Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung greifen bei dem neuen Modell auch Sanktionierungsmaßnahmen: "Wer keine Sprach- und Wertekurse besucht, der muss mit Konsequenzen, wie einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen. Wer mehrfach keinen Schritt setzt, um erfolgreich integriert zu werden, dem können Sozialleistungen im Extremfall auch zur Gänze gestrichen werden.", verstärkt Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei. Dies sei fair und gerecht der arbeitenden Bevölkerung gegenüber und sichere unser Sozialsystem auch für unsere Kinder", so Gaggl.





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