07.04.2016

Kärntner Volkspartei bringt Antrag für Integrationsvereinbarung im Landtag ein

Erfolgreiches Vorarlberger-Modell Vorbild. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und es gibt Konsequenzen

"Ein friedliches Zusammenleben basiert auf der Anerkennung gesellschaftlicher Regeln, demokratischer Werte und unserer Gesetze. Wer zu uns kommt und bleiben darf, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge mit Asylstatus schafft Klarheit für Asylanten und Bevölkerung. Außerdem ermöglicht sie bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen", so VP-Sicherheitssprecher LAbg. Herbert Gaggl heute im Kärntner Landtag.

In Vorarlberg wird diese Integrationsvereinbarung bereits erfolgreich umgesetzt, auch die Gemeinden können diese beschließen, wenn sie Sozialleistungen an Asylanten vergeben. „Denn wer in unserem Land Asylstatus erhält, hat Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen. Wir fordern aber damit verbunden die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Regeln ein“, stellt Gaggl klar. Die Kärntner Volkspartei brachte daher heute für eine Integrationsvereinbarung einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Der Sozialausschuss solle sich so rasch als möglich mit der beschleunigten Umsetzung befassen.

"Wer Mindestsicherung bezieht, muss Sprach- und Wertekurse im vorgegebenen Ausmaß besuchen, muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen und dem muss klar sein, dass Gewalt in keinem einzigen Bereich Platz hat“, so Gaggl. Mittels der Vereinbarung müsse künftig bei Nichteinhaltung mit Kürzungen der Sozialleistungen gerechnet werden. In Extremfällen, wie einer Straffälligkeit, sieht die Vereinbarung auch die Beendigung des Asylstatus und die Ausweisung vor.

Seit Langem fordere die Kärntner Volkspartei die Verschärfung des Asylrechtes, wie bei der Mindestsicherung, der Asyl-Obergrenze oder bei mehr Sach- anstatt Sozialleistungen. "Jetzt bestätigt das vorliegende Rebhahn-Gutachten, dass diese Verschärfung kein Widerspruch sondern möglich ist. Kärnten zu stärken und zu sichern, bedeutet für Sicherheit im Land zu sorgen und alle Maßnahmen umzusetzen, die dem Zusammenleben dienen!", so Gaggl. Die Integrationsvereinbarung sei daher eine wesentlicher Schritt und für Kärnten notwendig.

Inhaltlich gliedert sich die Integrationsvereinbarung in drei Teile:

1) Wichtige Grundregeln des Zusammenlebens: Dazu zählen insbesondere die Regeln der Demokratie, das Gewaltverbot (auch in der Familie), der Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln einer Religion, das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung innerhalb des gesetzlichen Rahmens, die Gleichberechtigung von Frauenund Männern sowie die Schulpflicht für Mädchen und Buben

2) Die geforderten Integrationsleistungen: Das sind Spracherwerb, Anerkennung der Gesetze und der hiesigen Lebensart sowie die Bereitschaft zur Arbeit. Dementsprechend werden der verpflichtende Besuch von Deutschkursen und von Werte- und Orientierungskursen sowie die Teilnahme an Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verlangt.

3) Klarstellung, dass der Verstoß gegen Gesetze oder die Verweigerung von Integrationsmaßnahmen Sanktionen nach sich zieht. Das reicht von Strafen über Leistungskürzungen (z.B. bei der Mindestsicherung) bis hin zu "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen". Die Integrationsvereinbarung ist bei der Bezirkshauptmannschaft bei der Beantragung der Mindestsicherung zu unterschreiben. Die Einhaltung der Vereinbarung wird von der BH kontrolliert. Bei Integrationsverweigerung ist eine stufenweise Sanktionierung vorgesehen.





Aktuelles
  • LAbg. Bgm. Herbert Gaggl

    Wir haben so viele offene Lehrstellen wie noch nie. Daher setzen wir uns ein, die Lehre auch nach der Matura attraktiv zu machen“

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. Herbert Gaggl

    Landessprache ist Deutsch!

    "Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen."

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. Herbert Gaggl

    Das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität

    "Die Einwanderungswelle, die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert."

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. Herbert Gaggl

    Gemeinsam sicher in Kärnten!

    Die Einwanderungswelle, die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität.

    mehr lesen

ÖVP Club im Kärntner Landtag

Landhaus
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 0463-513592
Fax: 0463-513592-130
office@oevpclub.at