23.06.2016

Steuererhöhungen, Mehrabgaben und Bürokratiezuwachs sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Kärntner Volkspartei äußert schwere Bedenken zu vorliegendem Mobilitätsmasterplan

"Alleine unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen sind maßgeblich für eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Kärnten braucht wie einen Bissen Brot. Wer jetzt von Belastungen spricht, von Mehraufwand und wieder mehr Bürokratie, hat die wirtschaftliche Situation des Landes noch nicht erkannt und ist grün hinter den Ohren“, erklärt heute VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle. Die Politik habe sich im Zuge des Sparkurses und der Heta-Lösung dazu bekannt, alles zu tun, um die heimischen Unternehmen zu unterstützen.

Die vorliegende Version des Mobilitätsmasterplans fordere die Erhöhung von Parkgebühren und Mauttarifen, generelle Mautzuschläge für Alpenüberquerungen, die Ausdehnung von Fahrverboten (Nachtfahrten) und eine flächendeckende Maut. "Hier werden rein ökologische Überlegungen gemacht, ohne den wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen. Kärnten zählt zu den exportstärksten Bundesländern Österreichs. Jeder zweite Euro wird in Kärnten durch die Exportwirtschaft verdient, die außerdem 70.000 Arbeitsplätze sichert und eine Milliarde Euro Außenhandelsüberschuss erwirtschaftet", so Malle. Weitere Belastungen schädigen die Exportwirtschaft, schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der Kärntner Unternehmen und sind abzulehnen.

VP-Verkehrssprecher Franz Wieser sieht im Mobilitätsmasterplan eine Doppelbödigkeit. „Die Grünen in Kärnten haben gerade die Gailtalbahn vorzeitigt zugesperrt und fordern in diesem Papier nun mehr öffentlichen Verkehr – ein extremer Widerspruch“, weist Wieser hin. Die geplante Abschaffung der Pendlerpauschale wäre besonders für die Menschen im ländlichen Raum eine schwerwiegende Fehlentscheidung. "Wir brauchen zwar einen Mobilitätsmasterplan für Kärnten, in Hinblick auf die Klimaveränderungen und der Vereinbarungen der Pariser Klimaschutz-Konferenz. Die vorliegende Ideensammlung, bringt aber versteckte Steuererhöhungen, birgt das Risiko weiterer Abwanderung und erzeugt Benachteiligungen für den ländlichen Raum", so Wieser.

Positiv zu bewerten seien Förderungen für die Umstellung auf Elektromobilität, der Ausbau des Radwegenetzes, die Anbindung an die Koralmbahn und die Errichtung von zusätzlichen Verladebahnhöfen. "Dennoch fehlt mir hier der Glaube an der tatsächlichen Umsetzung dieser gut gemeinten Vorstellungen. Das Risiko fehlender Mobilität, die in Kärnten zum Ortssterben wie ein Brandbeschleuniger beiträgt, ist außerdem zu hoch", so Wieser. Von Seiten der Volkspartei könne es zum Masterplan in der vorliegenden Fassung keine Zustimmung geben.





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