19.01.2018

Keine weiteren finanziellen Belastungen der Gemeinden durch das Land

Gemeinden geht durch Mitfinanzierung die Luft aus. VP-Resolution im Landtag soll Umlagenvorschreibungen des Landes an Gemeinden beenden


"Die Kärntner Gemeinden werden durch die größten Kostentreiber Gesundheit, Soziales und Verwaltung finanziell immer weiter in die Knie gezwungen. Für Investitionen geht vielen schon die Luft aus, weil sie die ständig steigenden Ausgaben immer mitfinanzieren müssen. Die Umlagenvorschreibung des Landes ist ein Beispiel an Vorschreibungen an die Gemeinden zulasten der Menschen in unseren Tälern und Gemeinden", kritisierte VP-Gemeindesprecher Herbert Gaggl den enormen finanziellen Aufwand der Gemeinden, den sie zu leisten haben, ohne eingebunden oder gar gefragt zu werden. In diesem Bereich bestehe größter Reformbedarf, wenn man die Gemeinden als größte öffentliche Investoren erhalten will. „Wir müssen den Lebens- und Wirtschaftsraum vor Ort erhalten, damit der Siedlungsraum gesichert und attraktiv ist. Also müssen die Gemeinden auch wirtschaften können“, so Gaggl, der zu diesem Entlastungsthema für die Gemeinden gestern eine Resolution dem Landtag übergab.


Zentrale Forderung der Resolution: "Stopp mit den Belastungen der Gemeinden durch Umlagenvorschreibungen durch das Land Kärnten". Das Land Kärnten sei gefordert, endlich eine Ausgabensenkung durch Strukturreformen und den Bürokratieabbau vorzunehmen. "Die steigenden Kosten bei Gesundheit, Sozialem und der Verwaltung drücken die Gemeinden an die Wand. Aber auch das Land selbst muss endlich handeln, um die Kostentreiber in den Griff zu bekommen, damit Budgetfreiräume für Investitionen geschaffen werden können", fordert Gaggl. Allein die Steigerung der Umlagen von 2017 auf 2018 macht für die Gemeinde Moosburg über 191.000 Euro aus. Die Zuzahlung zu den Krankenanstalten beträgt beispielsweise in einer Gemeinde wie Moosburg 625.000 Euro im Jahr 2018, das ist um 34.000 Euro mehr als im Jahr 2017! Die Nachzahlung für die Sozialhilfe beträgt 2018 über 9.000 Euro, die Sozialhilfe insgesamt beträgt in der Gemeinde Moosburg 1,07 Mio. Euro in diesem Jahr, nennt Gaggl Beispiele.


Das Land Kärnten ist daher mit der Resolution aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Ausgaben zu senken, die letztlich ungefragt von den Gemeinden ständig mitgetragen werden müssen. "Unter dem Motto: "Das Land schafft an, die Gemeinden zahlen", wird die Finanzlast durch Mangel an Reformbereitschaft zu einem immer größeren Belastungsrucksack, den die Gemeinden kaum mehr schultern können. Dem soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden", schließt Gaggl. 








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