25.02.2016

EU-Kritik an Innenministerin und an Österreich absolut unpassend

„In der gemeinsamen Sitzung von Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land versicherten alle der Innenministerin die vollste Unterstützung für ihren konstruktiven Weg in der Flüchtlingsfrage. Von Beginn an haben sich die ÖVP Klagenfurt - Stadt und Land vehement für verschärfte Maßnahmen in der Asylkrise eingesetzt, um die unkontrollierte Einreise zu unterbinden und um unser Sozialsystem zu sichern. Grenzsicherungen, wie sie von der Innenministerin gefordert und umgesetzt werden, zeugen von einer umsichtigen Sicherheitspolitik. Das ist der einzig richtige Weg in Anbetracht der enormen Herausforderungen!", betont LAbg. Bgm. Herbert Gaggl heute anlässlich der aktuellen europäischen Kritik an der Innenministerin. Bekanntlich setze sich die Innenministerin mittels eines Asyl-Paktes mit den Balkan-Ländern dafür ein, den Flüchtlingsstrom zu verzögern und zu stoppen. Dafür habe sie heute scharfe Kritik seitens der Europäischen Union geerntet.

Die Verschärfung des Asylrechts durch Asyl auf Zeit, die Asyl-Obergrenze und das Grenzmanagement richte sich nicht gegen jene, die wirklich Hilfe brauchen, sondern sei die Botschaft an alle, die aus wirtschaftlichem Gründen zu uns kommen. "Wie die Innenministerin richtig festgestellt hat, sind mittlerweile 60% der Einwanderer hier, weil sie sich ein gutes Auskommen in unserem Sozialstaat erhoffen. Diesem Sozialtourismus müssen wir entgegenwirken.", so der Klagenfurter VP-Stadtparteiobmann Markus Geiger.

Dass Österreich jetzt nationale Maßnahmen setze, sei nicht nur richtig, sondern auch alternativlos. "Bis heute gibt es de facto keine europäischen Ergebnisse. Die Innenministerin geht einen geradlinigen Weg, den wir brauchen, um uns einen politischen Handlungsspielraum zu erhalten und wird von uns zu 100% auch weiterhin unterstützt!“, versichern Gaggl und Geiger abschließend.





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