19.02.2016

Reformbedarf: Bund und Länder haben Ziele der Mindestsicherung nicht erreicht

Mindestsicherung muss Sprungbrett in die Arbeitswelt sein

"Während in Salzburg, Burgenland und seit gestern auch in Niederösterreich Änderungen bei der Mindestsicherung beschlossen wurden, stehen in Kärnten SPÖ und Grüne weiterhin auf der Bremse.", zeigt sich VP-Clubobmann Ferdinand Hueter verärgert und spricht von Realitätsverweigerung sowie Klientelpolitik. Fakt ist, dass die in der Art. 15a-Vereinbarung festgelegten Ziele in der Mindestsicherung nicht erreicht wurden. Vielmehr sei eine Schieflage entstanden, die den täglich Arbeitenden gegenüber jenen, die ein "Leben von Sozialleistungen" führen, sogar schon benachteiligt. "Über 230.000 Personen in Österreich verdienen bei einer 40-Stunden-Woche weniger als 1.400 Euro netto, während es unzählige Haushalte mit Mindestsicherung gibt, denen über 2.000 Euro im Monat zur Verfügung stehen.", kritisiert Hueter. Die Situation wird noch zusätzlich verschärft: von den 90.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 werden rund 50.000 heuer zu vollen Beziehern der Mindestsicherung. Alleine dieser Umstand wird dem Staat finanzielle Mehrbelastungen in der Höhe von rund 400.000 bis 500.000 Euro bringen. "Die SPÖ wirft ihre Grundsätze als Arbeiterpartei anscheinend über Bord. Auch diese Reformblockade wird wie bereits die gescheiterte Asyl-Willkommenskultur bald im Museum der SPÖ-Irrtümer zu finden sein.", zeigt sich Hueter überzeugt.

 Niederösterreich hat bereits Reformschritte in der Mindestsicherung umgesetzt. Der Sozialsprecher der Niederösterreichischen Volkspartei, LAbg. Anton Erber, referierte darüber in der heutigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Neben einem Wiedereinsteigerbonus wurden verschärfte Kontrollmechanismen installiert. Gerade gestern wurde im Niederösterreichischen Landtag auch beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. "Ein verschärftes Mindestsicherungsgesetz ist unumgänglich: Zum einen, um ein Signal auszusenden, Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver zu machen, zum anderen aber auch, um unser Sozialsystem finanzierbar zu halten. Aktuelle Maßnahmen wie erweiterte Mitwirkungspflichten (z.B. Deutschkurse) oder jene bei den subsidiär Schutzberechtigen zielen genau darauf ab.", rät Erber auch den Verantwortungsträgern in Kärnten nachdringlich. Für Erber sei Arbeit sinnstiftend und die Basis einer intakten Gesellschaft. "Die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in das Berufsleben sein!", wiederholt Erber mehrfach.





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