28.01.2016

VP-Dringlichkeitsantrag - Infrastrukturmittel vom Bund im Zuge des Finanzausgleiches. 

Grüne setzen Verhinderungspolitik gegen Oberkärnten fort.

Eine Einigung zum Sicherheitsausbau der B100 Drautalstraße und einstimmige Beschlüsse der Gemeinden Greifenburg, Berg und Dellach liegen bereits vor. "Jetzt liegt es daran, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten und Infrastrukturmittel aufzustellen.", so VP- Hueter, der heute im Landtag dazu einen Dringlichkeitsantrag einbrachte. Bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen, die nur alle sechs Jahre stattfinden, müssen vom Land Kärnten Budgetmittel dafür lukriert werden. "Der Sicherheitsausbau der B100 Drautalstraße ist mit 20 Millionen Euro Landesmittel schlichtweg unfinanzierbar. Das bestätigt auch der zuständige Straßenbaureferent, der die Gesamtkosten auf 50 bis 60 Millionen Euro schätzt.", so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter weiter.

Der Ausbau der B100 Drautalstraße hat oberste Priorität, nicht nur in Hinblick auf bestehendes Gefahrenpotential, auch der wirtschaftliche Nutzen dieser Verbindungsstraße zwischen Kärnten und Südtirol sei für Oberkärnten relevant. Bekanntlich liege der Anteil der LKWs bei der täglichen Frequenz von rund 9.000 Fahrzeugen zwischen 12-15%. Belastet wird dieser Wert zusätzlich durch die ÖBB-Auslagerung der Tanklager, die nun nicht mehr auf Schiene sondern auf der Straße sind. Erfreut berichtet VP-Hueter, dass der Dringlichkeitsantrag der Kärntner Volksparteiheute im Landtag beschlossen wurde: "Nun gilt es die Finanzierung dieses Projektes sicherzustellen und die Realisierung voranzutreiben!".

Auf völliges Unverständnis stößt die fortgesetzt negative Haltung des Grünen-Abgeordneten Michael Johann gegenüber dem Raum Oberkärnten. Auf Betreiben Johanns hat einzig der Grüne Landtagsklub dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt. "Nach dem Mölltaler Gletscher erfährt nun auch das Drautal, wer für Verhinderung im Land sorgen will. Als betroffener Bürgermeister werde ich das für die B100 nicht gelten lassen!", erteilt Hueter dem Grünen Abgeordneten Michael Johann eine zusätzliche Abfuhr.





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