22.12.2015

Kärnten für Asylquartiere zuständig und dabei säumig

Vorschlag zu Kasernen kommt von SPÖ

„Das Spiel „Schimpfen auf den bösen Bund“ wie es die Kärntner SPÖ in der Asylthematik ständig zelebriert, erinnert an freiheitliche Manieren!“, mahnt heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Bgm. Ferdinand Hueter, den Stil seines Koalitionspartners. Bekanntlich bleiben von der SPÖ in dieser Debatte zwei klare Fakten immer verschwiegen:
1. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind nach der Zulassung zum Asylverfahren die Bundesländer zuständig (Art. 15a B-VG Vereinbarung), und
2. Kärnten erfüllt die Landesquote weder zum heutigen Stichtag, noch hat es diese in den Vormonaten erfüllt.
„Nur deshalb kommt es zur Anwendung des Durchgriffsrechtes des Bundes. Würde Kärnten seine Hausaufgaben machen, gebe es keine Situationen wie in der Gemeinde Schiefling!“, zeigt VP-Hueter wiederholt auf und ergänzt weiter: „Das ständige Ablenken von der eigenen Verantwortung im Land und das Schimpfen nach Wien langweilt mich mittlerweile!“ Es gibt Gemeinden in ganz Kärnten, die nachweislich geeignete Quartiere an das Land herantragen haben. „Selbst in SPÖ-Kreisen wird mittlerweile offen kommuniziert, dass diese Quartiere rein aus parteipolitischen Gründen mit unwahren Begründungen abgelehnt werden.“, so Hueter.

 Zur Kasernenfrage spricht Clubobmann Hueter heute ebenfalls klare Worte: „Die Kasernen in Kärnten wurden von SPÖ-Verteidigungsminister Klug selbst als Asylquartiere angeboten! Dann in Kärnten zu sagen:

„wieder das Innenministerium“ grenzt an Realitätsverweigerung!“. Durch die Schaffung von genügend Quartieren kann vom Flüchtlingsreferenten die Öffnung beider Kasernen verhindert werden. „Ich erwarte mir einen ehrlichen Umgang bei diesem sensiblen Thema. Die Bevölkerung mit populistischen Unwahrheiten zu blenden, kann man sich sparen!“, so Hueter abschließend in Richtung der Verantwortlichen.





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