18.09.2015

Sonderlandtagssitzung Asyl - Attraktivität des Sozialstaates mindern

Schutz auf Zeit, statt ständiges Bleiberecht

"In der jetzigen Flüchtlingskrise die Botschaft der grenzenlosen Gastfreundschaft zu verkünden, widerspricht jeder verantwortungsvollen Politik. Sie schafft Chaos an den Grenzen, fördert die unkontrollierte Einwanderung, ignoriert die Ängste der heimischen Bevölkerung und vergrößert außerdem das Risiko für die Menschen auf der Flucht!", so VP-CO Ferdinand Hueter in der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtages. Durch die europaweite Vereinheitlichung der Sozialleistungen sollen jetzt jene Anreize genommen werden, die die Einwanderung in den Sozialstaat motivieren. In Österreich selbst soll befristeter Schutz auf Zeit ebenso eingeführt werden, wie die Ausgabe von Sachleistungen anstatt der Sozialleistungen. "Wir müssen uns bei aller Humanität auch die Frage der Finanzierbarkeit stellen. Das ist unsere Verantwortung auch gegenüber der heimischen Bevölkerung.", so Hueter.

Humanitäre Hilfeleistung für Kriegsflüchtlinge stehe außer Frage, doch haben die jüngsten Entwicklungen die bevorzugten Asyldestinationen Deutschland, Schweden und Österreich an ihre finanziellen, organisatorischen und personellen Grenzen gebracht. "Wir haben es mittlerweile mit einer kulturellen und religionspolitischen Völkerwanderung zu tun, die wir hier im Land nicht bewältigen können. Es braucht Maßnahmen an den Orten selbst, von denen aus die Flüchtlinge ihre risikoreiche Flucht unternehmen. Brüssel muss endlich aus seiner Schockstarre erwachen", fordert VP LAbg. Markus Malle. Die EU habe für menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingszentren in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu sorgen. Als Präventivmaßnahme gegen weitere Flüchtlingswellen soll Asyl zukünftig im Herkunftsland selbst gestellt und an den EU-Außengrenzen Hot Spots errichtet werden. Auf die Verweigerer-Staaten der Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU müsse finanziell und juristisch Druck ausgeübt werden. "Wir können nicht sehenden Auges diese Entwicklungen ignorieren und müssen uns stattdessen endlich die Frage stellen: sind Kriegsflüchtlinge in anderen Ländern der EU nicht sicher vor Tod, Verfolgung und Terror?," so Malle.





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