28.01.2016

Kostenexplosion macht Novelle der Mindestsicherung notwendig

Kärntner Volkspartei bringt Antrag im Landtag ein. Mehr Sachleistungen statt Sozialleistungen

„Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren! 673 Millionen Euro betragen die Ausgaben derzeit in Österreich, 11,3 Millionen Euro sind es 2015 in Kärnten schon gewesen. Es ist 5 nach 12, es ist zu handeln!“, sagt heute VP-Chef Christian Benger anlässlich der Sitzung des Kärntner Landtages.

Deshalb bringen die VP-Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag auf Verschärfung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein. „Das Ziel ist klar: runter mit den Kosten, rauf mit dem Arbeitsanreiz. Eine Reduktion auf die ursprüngliche Höhe der Sozialhilfe ist durchaus denkbar“, so Benger. Damit würde die Mindestsicherung um die Hälfte reduziert.

Durch die falsche Willkommenspolitik im letzten Jahr werden die Kosten für die Mindestsicherung künftig zusätzlich sprunghaft ansteigen. Daher fordert die Volkspartei auch die Umstellung von Sozialleistungen auf Sachleistungen.
Das derzeitige Mindestsicherungsgesetz in Kärnten lässt diese Maßnahme schon zu. „Wir müssen also nur unsere Hausaufgaben machen, wenn wir Kosten und vor allem die Attraktivität als Einwanderungsland reduzieren wollen“, ist Benger überzeugt.

Es sei auch nicht unmenschlich, wenn ein Staat oder ein Land darauf achten, dass das rechtliche und soziale Gefüge im Lot bleiben. „Das ist unsere Verpflichtung, Einwanderung unter Selbstaufgabe kann niemand verlangen“, betont Benger.

Denn wenn Menschenmassen organisiert, quer durch ein sicheres Europa reisen, um in den Sozialstaat Österreich einzuwandern, habe das laut Benger nur mehr wenig mit Schutz zu tun.

Die anstehende Neuregelung der 15a-Vereinbarung mache eine Novelle der Mindestsicherung möglich. „Hilfe, denjenigen die nicht können, aber kein Sozialanreiz für jene, die nicht wollen und keinen Einwanderungstourismusin unseren Sozialstaat sollen die Vorgaben für die notwendigen Gesetzesänderungen sein“, betont Benger.

Weiters fordert die Kärntner Volkspartei einheitliche Verfahren, scharfe Kontrollen und Sanktionen sowie in einer Kostendeckelung für Mehrpersonenhaushalte mit max 1.500 Euro inkl. aller Transferleistungen.

In der Novelle müsse die verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen (50 % der Mindestsicherung) und die Reduktion der Geldleistungen nach einem Jahr um 25 % verankert werden.

Berücksichtigt müsse ein Wiedereinsteigerbonus werden, um Beschäftigung zu steigern, nicht nur Arbeitslosigkeit zu verwalten. „Wir müssen die Arbeitsanreize hochfahren, nicht ständig die Kosten für Sozialleistungen. Sozialleistungen schaffen Abhängigkeit, Arbeit schafft Selbständigkeit“, so Benger.


Der Antrag der VP-Abgeordneten im Landtag im Original:

Betreff: Verschärfung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Antragsteller: CO LAbg. Bgm. Ing. Ferdinand Hueter,
CO-Stv. LAbg. Mag. Markus Malle,
LAbg. Ing. Karin Schabus,
LAbg. Franz Wieser

Der Kärntner Landtag wolle beschließen:

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert,
1. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis Mitte 2016 eine
unterschriftsreife neue Art. 15a B-VG Vereinbarung zur Bedarfsorientierten
Mindestsicherung vorliegt, worin

a) für Mehrpersonenhaushalte eine Deckelung in der Höhe von EUR 1.500.- aller
Geldtransferzahlungen,
b) im ersten Jahr eine verpflichtende Umstellung auf Großteils Sachleistungen,
c) für arbeitsfähige, aber nicht arbeitswillige Personen nach einem Jahr jedenfalls
eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25%,
d) für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte der verpflichtende Besuch von
Deutschkursen und Werteschulungen, deren Nicht-Absolvierung zu einer Reduzierung in der Mindestsicherung führt,
e) einen Wiedereinsteigerbonus,
vorgesehen ist, sowie

2. bei der Gewährung von Mindestsicherung die im Kärntner Mindestsicherungsgesetz

bereits jetzt gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen -

anstelle von Geldleistungen - verstärkt zu vollziehen.“





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