17.12.2015

Auf VP-Antrag beschäftigt sich Kärntner Landtag ebenfalls mit Sparplänen von BM Klug

Kärntens Sicherheit auch ein Opfer der Einsparungen

„Minister Klug erfährt nicht nur vom Parlament vehementen und gar einstimmigen Widerstand gegen seinen Bundesheer-Strukturplan. Auch der Kärntner Landtag wird sich damit beschäftigen!“, berichtet der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Ferdinand Hueter, über einen heute von ihm eingebrachten Antrag. Bekanntlich haben alle Parteien im Parlament der Arbeit des Verteidigungsministers mittels Entschließungsantrag das Vertrauen versagt. „Das wird auch aus Kärnten kommen!“, kündigt VP-Hueter an und fordert alle Bundesländer auf, gleichlautende Anträge

in den Landtagen einzubringen und zu beschließen. Die Zustimmung aller Kärntner Parteien bei der umgehenden Behandlung im Ausschuss wird erwartet. „Seit 2014 zeige ich von Kärnten aus regelmäßig auf, dass der Bundesheer-Strukturplan von SPÖ-Minister Klug ein falscher Weg ist. Es freut mich umso mehr, dass im Sinne der Bevölkerung nunmehr Bewegung in diese Causa kommt!, so Hueter.

Einerseits hat sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend geändert, andererseits zeigen Elementarereignisse in Kärnten, dass das ständige Vorhandensein entsprechender militärischer Infrastruktur gewährleistet sein muss. „Die Schließung des Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt, das Ende der Militärmusik und die Allgemeingefährdung der Kernaufgabe Landesverteidigung zeigen das Scheitern von Bundesminister Klug.“, führt Clubobmann Hueter klare Gründe für rasche Änderungen im Strukturplan auf. Im Zuge der Volksbefragung hat BM Klug einen unmissverständlichen Auftrag der Bevölkerung erhalten. „Neben den Abgeordneten im Parlament hat auch der Bundespräsident den Ernst der Lage erkannt. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Kärntner Landtag Herrn Klug einstimmig auffordern wird!“ fordert Hueter ein Bekenntnis seiner Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen.





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