29.10.2015

Kärnten muss schneller und intelligenter sparen, um rascher aktiv werden zu können

Die heiligen Kühe langten auch heuer wieder zu

"Einsparungen von minus 10% in allen Bereichen zu erreichen, um endlich wieder Freiräume im Budget zu schaffen, war die Zielvorgabe. Zwar haben alle Referenten gleich hart gespart, manche sind jedoch gleicher als andere.", so der Finanzsprecher der Kärntner Volkspartei, Markus Malle, zum heute beschlossenen Nachtragsvoranschlag 2015 im Kärntner Landtag. Gesetzte Ziele besonders in den Strukturmaßnahmen seien nicht erreicht worden. "Leider fehlt es weiterhin an dem nötigen Mut in den entscheidenden Bereichen Gesundheit, Soziales und Personal die notwendigen Einsparungen zu erreichen!", so Malle enttäuscht über den Nachtragsvoranschlag. Alleine 9 Millionen Euro wurden für Rechts -und Beratungskosten der Heta ausgegeben, 7,2 Mio Euro Mindereinnahmen sind durch die Nichteinhebung der Tourismusabgabe durch die Abgabenbehörde entstanden. "Dass Kredite aufgenommen werden müssen, weil die zuständige Abteilung es seit drei Jahren nicht schafft, die Tourismusabgabe rechtskonform einzuheben, ist inakzeptabel.", betont Malle.

Weitere 4 Mio Euro wurden für die Aufstockung der Tilgungsrücklage aufgrund des geänderten Wechselkurses des Schweizer Frankens aufgewendet.

In Summe weise der Nachtragsvoranschlag eine Erhöhung des Ein- und Ausgabenvolumens von rund 50 Millionen Euro auf. "Diese Zahlen machen deutlich, was die Kärntner Volkspartei seit ihrem Eintreten in die Koalition fordert: Wir brauchen einen schnelleren Sparkurs. Wir müssen Kärnten schneller zukunftsfit machen." stellt Malle fest. Die Ergebnisse sind Maastrichtskonform , "doch liegt es an den Ressortverantwortlichen, wenn die Ermessungsausgaben steigen und es liegt auch an ihnen, wenn die Pflichtausgaben steigen!", beteuert Malle.





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