02.06.2016

Novellierung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung heute im Kärntner Landtag beschlossen

Modernes Wahlrecht für Landwirte geschaffen

"Mit der Novelle zur Landwirtschaftskammer-Wahlordnung wurde heute ein modernes Gesetz beschlossen, das mehr Demokratie für die Wahlberechtigten und Klarheit in der Wahlabwicklung bringt", so VP-LAbg. Franz Wieser heute im Kärntner Landtag. Mit dieser Änderung wird u.a. das Alter der Wahlberechtigten auf 16 Jahre gesenkt, wie es auch bei anderen Wahlen längst schon üblich ist.

Neu ist weiters, dass auch Altbauern, Frauen und Kinder, die am Hof arbeiten, wählen dürfen: "Wer am Hof arbeitet und mithilft, soll auch bei der Wahl, bei der Interessensvertretung die Möglichkeit zur Mitsprache haben. Die Landwirtschaftskammer vertritt schließlich die Interessen aller bäuerlichen Mitglieder in der Hofgemeinschaft. Die Interessen der Altbauern ebenso wie die der jungen Generation - der künftigen Bäuerinnen und Bauern", so Wieser.
In anderen Bundesländern seien Altbauern auch wahlberechtigt. Damit werde mehr Demokratie für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erreicht. "Jeder geringfügig Angestellte, der zum Beispiel nur zwei Stunden pro Monat beschäftigt ist, ist zur Arbeiterkammer wahlberechtigt. Jeder, der in der Landwirtschaft arbeitet und die Existenz der Betriebe sichert, braucht ebenso eine entsprechende Interessensvertretung", so Wieser.

Moderner werde künftig auch der Wahlvorgang. So wird die Landwirtschaftskammer ein elektronisches Wählerverzeichnis erstellen, das eine administrative Erleichterung für die Gemeinden bringt. Damit jeder vom Wahlrecht Gebrauch machen kann, wird weiters ein Vorwahltag, neun Tage vor der Wahl (am Freitag zwischen 10.00 und 12.00 Uhr, also während der Amtsstunden - in der Gemeinde) eingeführt.

"Ein Wahlrecht mit mehr Demokratie für alle Kärntner Bäuerinnen und Bauern ist umgesetzt. Jetzt liegt es an ihnen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", so Wieser abschließend.





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