03.02.2017

ÖVP steht geschlossen hinter Proporzabschaffung

Kärntner Verfassungsreform: Was vereinbart wurde, wird gehalten. Kein Grund, Volksgruppe zusätzlich in der Landesverfassung zu verankern. Bundesverfassung regelt Rechte.

 "Die Abgeordneten der ÖVP im Kärntner Landtag stehen geschlossen hinter der vereinbarten und versprochenen Proporzabschaffung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Es besteht kein Grund, die Volksgruppe zusätzlich in der Kärntner Landesverfassung zu verankern, weil der Schutz und die Rechte der autochthonen Volksgruppen in der Bundesverfassung geregelt sind. Eine moderne Verfassung darf nicht Anlass für Misstrauen und einen Keil in der Bevölkerung sein", stellt heute der VP-Clubobmann Ferdinand Hueter klar.

Immer mehr Menschen haben im Laufe des Begutachtungsprozesses zur Verfassungsreform ihre Bedenken und Sorgen wegen der Verankerung der slowenischen Landsleute in der Verfassung kundgetan. "Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben deutlich gezeigt, dass die Intention und die Interpretation dieser eineinhalb Zeilen zu Slowenisch in der Verfassung zwei verschiedene Welten sind. Alleine die Nennung in der Verfassung schafft eine Sonderstellung und Sonderstellungen schaffen Misstrauen. Die Verfassungsreform wird dadurch auf EINE Zeile reduziert", erläutert Hueter. Politik habe auf die Menschen zu hören – das werde immer verlangt, dann müsse man eben auch Vorschläge oder Formulierungen zurücknehmen.

Ein Vorbeiagieren an der Bevölkerung komme mit Sicherheit nicht in Frage. "Das ist ein emotionales Thema und in der Kärntner Seele verwurzelt, daher müssen wir damit auch sensibel umgehen. Sturheit für einen Satz hat keinen Platz!", bekräftig Hueter.

Ob SPÖ und Grüne auch zu ihren Wahlversprechen - den Proporz abschaffen zu wollen - stehen, wird sich jetzt zeigen. "Für die ÖVP steht der Reform der Landesverfassung nichts im Weg. Die ÖVP steht auch zur Koalition. Es gibt keinen Grund, wegen eines Satzes diese politische Partnerschaft in die Brüche gehen zu lassen", schließt Hueter. 





Aktuelles
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    "Drogen sind keine Problem von Städten allein. Wir müssen in allen Regionen entschieden dagegen kämpfen"

    "Drogen sind keine Problem von Städten allein. Wir müssen in allen Regionen entschieden dagegen kämpfen", Ferdinand Hueter, ÖVP-Landtagsabgeordneter

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    Die Kärntner Landesverfassung ist das rechtliche Grundgerüst unseres Landes

    "Mit deren Novellierung kommt es jetzt zum Systemwechsel: der Proporz fällt und durch die neue Form des Mehrheitssystems geht künftig eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition einher."

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. Herbert Gaggl

    Landessprache ist Deutsch!

    "Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen."

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    "Wald - Schützen durch Nützen!"

    „Schützen durch Nützen“ steht für die klare Botschaft, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung Garant für die Bewahrung der heute viel geschätzten Wäldern und deren Biodiversität ist.

    mehr lesen
  • LAbg. Bgm. ÖR Ing. Ferdinand Hueter

    Modernes Jagdgesetz für Kärnten!

    Jagd ist Kulturgut, Heimat und Tradition. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Jagdgesetz. Daher fordert die Kärntner Volkspartei eine Novelle des bestehenden Gesetzes

    mehr lesen

ÖVP Club im Kärntner Landtag

Landhaus
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 0463-513592
Fax: 0463-513592-130
office@oevpclub.at