02.06.2017

VP-Antrag im Kärntner Landtag zur Einführung des Digitalfunks. Landeshauptmann muss Grundsatzvereinbarung für Blaulichtfunk unterzeichnen

"Kärnten braucht die beste Ausrüstung für all jene, die bei Nacht und Nebel, bei Wind und Wetter Leben retten und sich dabei selbst oft genug in Gefahr begeben. Dass Kärnten als einziges Bundesland bei der Einführung des Digitalfunks säumig ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, das der Landeshauptmann durch seine Unterschrift umgehend beheben kann", so der VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl, der für die Volkspartei dazu gestern einen Antrag im Kärntner Landtag einbrachte.

Das Innenministerium hat alle Vereinbarungen vorgelegt, um eine flächendeckende Sicherheits-Infrastruktur für Kärnten zu ermöglichen. Der Bund stellt 1,1 Mio. Euro zur Verfügung und Kärnten muss die erste Rate für die Umsetzung des Digitalfunks 2019 bedienen. "Alle notwendigen Vorkehrungen sind getroffen, dennoch sind Kärntens Landeshauptleute seit Jahren in ihrer Verantwortung für die beste Sicherheitsleistung säumig", weist Gaggl hin.

Mit dem VP-Antrag soll nicht nur die Planung für einen Digitalfunk angegangen werden, wie es auch die FPÖ bisher verlangte, sondern die tatsächliche Umsetzung. "Es gibt nur noch eines: Umsetzung! Kärntens Sicherheit darf nicht auf 30 Jahre alten Funkgeräten aufgebaut sein, die zum Teil nicht mehr funktionieren und für die es keine Ersatzteile gibt. Außerdem überlagert der slowenische Taxifunk bereits unsere Frequenzen", berichtet Gaggl.

Weiter seien sich alle Blaulichtorganisationen einig, dass nur der Digitalfunk eine reibungslose Rettungskette sicherstelle. "Sollte im Ernstfall die Sicherheitsleistung wegen des fehlenden Digitalfunks leiden, besteht für das Land sogar die Gefahr der Organhaftung. Bei gutem Willen und einem 2,3 Milliarden Euro Budget muss uns gemeinsam wirklich eine Finanzierung gelingen", schließt Gaggl.





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