16.07.2015

"Asyl als Menschenrecht und die aktuelle Asylpolitik Kärntens" heutiges Thema im Kärntner Landtag.

"Zelte in Kärnten wären bei konsequenter Umsetzung von Zusagen und den vorausgegangenen Versprechungen von Seiten des Landes nie notwendig gewesen. Schade, dass ein Jahr verstreichen musste, geeignete Quartiere zu finden. Dies ist klar die Aufgabe der Verantwortlichen im Land Kärnten," so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im heutigen Kärntner Landtag. Geregelt sind die klaren Zuständigkeiten in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Länder. Unter Länderzuständigkeit fällt die Quartiersuche und -kontrolle, die Zuweisung in die entsprechenden Beherbergungsbetriebe sowie der Vertragsabschluss mit den jeweiligen Beherbergungsbetrieben und die Betreuung der Asylwerber. "Warum sind die Hausaufgaben, die in der Landesverantwortung liegen, nicht erledigt worden und was stand der Quartiersuche im Wege?" fragt Hueter und betont, dass "die Zelte umgehend wieder abgebaut werden müssen und keine weiteren mehr aufgestellt werden dürfen".

Aktuell erfüllt Kärnten die Quote mit 95,49%. Doch die Quote alleine wird bei den drastisch steigenden Asylanträgen das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. "Die Asylproblematik ist eine europaweite und kann nur gemeinsam und mittels Regelung für alle EU-Mitgliedsstaaten gelöst werden", sagt Hueter. Derzeit übernehmen aber nur zehn Länder 92% aller Flüchtlinge, während die weiteren 18 Länder Verweigerer sind.
In Österreich sind bis Ende Juni 2015 28.158 Anfragen gestellt worden, was ein Plus von 211% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. "Europa muss endlich handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Dies betrifft auch die Aufgabe, für die Kriegsländer Sorge zu tragen. Dazu hat es vom Außenminister Sebastian Kurz schon vor Wochen klare Anweisungen gegeben", so VP-LAbg. Bgm. Herbert Gaggl. Außerdem sei die ständige Schuldzuweisung hinsichtlich der Quartiersuche an den Bund inakzeptabel. "Mit der momentanen Vorgehensweise werden lediglich Ängste und Verunsicherung geschürt", sagt VP-Gaggl und plädiert für die vernünftige Bewusstseinsbildung der Bevölkerung.

Letzten Endes ist die Asylproblematik aber eine zutiefst menschliche, denn Abseits der Quoten, "handelt es sich bei den Kriegsflüchtlingen um Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben und die sich in einer Notsituation befinden. Die Asylfrage kann nur menschlich und abseits der massiv präsenten Politdebatte gelöst werden", so Hueter. Weiters müsse jetzt gemeinsam gehandelt werden. "Denn Asyl ist ein sensibles Thema und erfordert die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen. Wenn wir dabei erfolgreich sind, dann geht es allen gut, den Flüchtlingen ebenso wie der heimischen Bevölkerung. Denn man sieht nur mit dem Herzen gut", so Hueter.





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