10.02.2017

Rascher Umsetzung der Verfassungsreform steht nichts im Wege

Neuformulierung verbindet - Deutsch als Landessprache festgeschrieben. Abgeordnete des ÖVP-Clubs stehen geschlossen dahinter. FPÖ nun völlig im Eck.

"Es war richtig, die Bedenken bezüglich der Verankerung von Slowenisch in der Kärntner Landesverfassung nochmal zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Politik - trotz massivem Gegenwind - die Reaktionen der Menschen im Land ernst zu nehmen. Man hat nun verhandelt und eine für alle Kärntner gleichermaßen verbindende Lösung erzielt", freut sich VP-Clubobmann Ferdinand Hueter über das heute präsentierte Ergebnis.

Die nunmehrige Formulierung entspricht der geltenden Rechtslage im Rahmen der Bundesverfassung. Erstmals in der Geschichte Kärntens, und das ist uns besonders wichtig, wird Deutsch als Landessprache in der Landesverfassung festgeschrieben. Die Abgeordneten des ÖVP-Clubs stehen geschlossen hinter dieser Neuformulierung“, bekräftigt VP-Clubchef Ferdinand Hueter und sieht, dass der Umsetzung der Verfassungsreform nichts im Wege steht.

Spannend sei für Clubobmann Hueter die nunmehr äußerst verzwickte Position der FPÖ. Denn im Jahr 2000 wurde der Artikel 8 der Bundesverfassung im Nationalrat einstimmig (!) - also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen - beschlossen (BGBl. I Nr. 68/2000). „Genau dieser Artikel 8 der Bundesverfassung ist jetzt die Grundlage für den Passus in der Kärntner Landesverfassung. Das torpedieren zu können, wird den Freiheitlichen dadurch wohl niemand abnehmen“, wirft Hueter der Kärntner FPÖ ein unglaubwürdiges Verhalten vor.






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