15.07.2016

FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht: keine konstruktiven Beiträge und null Inhalt

„Ich habe mir von der FPÖ nichts anderes erwartet, außer billige Polemik und keine Inhalte“, freut sich VP-Gaggl über das Reagieren-Müssen der Freiheitlichen zum Veranstaltungsgesetz. Richtig ist, dass es seit 2015 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Veranstaltungsgesetzes gibt. „Dieses Novellchen seines zwischenzeitig verabschiedeten 15-Stunden-Landesrates ist aber das Papier nicht wert, weil es vor mehr Bürokratie nur so strotzt! Ein solches Gesetz wird es mit uns im Landtag nicht geben!“, zeigt VP-Gaggl auf.

Bezeichnend war die „Performance“ der FPÖ in der Ausschusssitzung vergangenen Dienstag: kein einziger Vorschlag wurde vorgelegt. Alibihalber stellte Zelloth Fragen, die von der Materie jedoch nicht umfasst waren, weshalb er vom Verfassungsdienst höflich darauf hingewiesen werden musste. „Wir geben auch der FPÖ gerne die Möglichkeit, sich diesem Reformprozess der Volkspartei anzuschließen. Inhaltsloses Geplänkel darüber, wer wann welchen Antrag gestellt hat, wird den Ehrenamtlichen und Wirtschaftstreibenden in Kärnten aber jedenfalls zu wenig sein“, richtet VP-Gaggl abschließend aus.





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