04.02.2016

Die ÖVP setzt klare Grenzen 

Die Opposition schwingt Reden und stimmt der Verschärfung nicht zu

"Es muss Möglichkeiten geben, die Grundversorgung einzuschränken oder zu verweigern, wenn bei uns geltende Grundregeln ignoriert werden. Mit der heute beschlossenen Verschärfung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes werden klare Grenzen gezogen.", so VP-Clubobmann Stv. Markus Malle heute in Kärntner Landtag.

Die heute beschlossene Änderung sieht vor, dass Grundversorgungsleistungen zukünftig eingeschränkt, eingestellt oder verweigert werden können, wenn Asylwerber beispielsweise durch ihr Verhalten die Sicherheit und Ordnung gefährden, medizinischen Untersuchungen nicht nachkommen, sexuelle Übergriffe verüben oder aggressives Verhalten an den Tag legen. Auch wenn die Unterkunft ohne Abmeldung für mehr als drei Tage verlassen wird, muss mit Sanktionen der Leistungsbezüge gerechnet werden. "Die ÖVP kennt nicht nur die Ängste der Bevölkerung,sie nimmt sie auch ernst und hat deswegen dem Antrag zur Verschärfung zugestimmt.", versichert Malle.

FPÖ, Team Kärnten und das BZÖ haben hingegen zu viel Zeit in Populismus investiert, anstatt die Gesetzesänderungen zu lesen und zu verstehen.", so Malle. Denn trotz der vielen geschwungenen Reden im Vorfeld, sei bei der Beschlussfassung plötzlich kein Zeichen für das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung gesetzt worden.





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