09.11.2016

Sozialminister und Kanzler rudern parteiintern

Bundeseinheitliche Lösung ist auszuverhandeln. Grüne Beiwagerl-Politik langweilt

„Es ist schon bemerkenswert, wie die SPÖ zwischenzeitig beim Thema Mindestsicherung ins Rudern geraten ist. Fehlende Lösungskompetenz des SPÖ-Sozialministers und zunehmende Kritik innerhalb der Partei holt sie jetzt ein“, reagiert VP-Clubobmann Ferdinand Hueter auf die aktuelle Diskussion.
Die Mindestsicherung in Anbetracht der Situation und steigenden Zahlen nicht zu reformieren, sei keinesfalls tragbar. „Viele SPÖler, so auch einige Bürgermeister-Kollegen, haben das längst erkannt. Offensichtlich steht Kanzler Kern mit seinem Sozialminister im Handgepäck mittlerweile so im Eck“, analysiert Hueter das inszenierte Schauspiel rund um soziale Kälte.

Die ÖVP hat seit Beginn an konkrete Ansätze, die bundeseinheitlich zu regeln sind. „Hilfe dem, der nicht kann. Aber keine Dauerhilfe für jene, die nicht wollen“, fasst Hueter die Grundposition der Volkspartei nochmals zusammen.

Der Ansage der Kärntner SPÖ, eigene Regelungen zur Mindestsicherung im Land herbeiführen zu wollen, erteilt Hueter eine Absage. „Im Bund ist so lange zu verhandeln, bis eine Lösung am Tisch liegt. Selbst SPÖ-Häupl sagt das bereits öffentlich“, fordert Hueter den zuständigen Sozialminister ebenfalls auf, seiner Zuständigkeit nach zu kommen. Auf Länderebene müssen danach ohnehin die Mindestsicherungsgesetze novelliert werden.

Gelangweilt zeigt sich Clubobmann Hueter von der Grünen Beiwagerl-Politik. „Kollegin Lesjak dürfte noch nicht in der Realität angekommen sein und biedert sich der SPÖ an. Dass die Mindestsicherung in Kärnten am Mindestmaß liegt, ist schlichtweg falsch und rein populistisch“, repliziert Hueter. Bekanntlich stehen die Grünen ja sogar für eine Ausweitung der Mindestsicherung, sowohl der Höhe, als auch des Umfanges nach. „Hängemattenpolitik gibt es mit uns nicht. Denn wer tagtäglich in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, sei den Grünen laut Hueter ins Stammbuch geschrieben.





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