18.03.2016

Causa Heta ist abzuarbeiten

Land muss reformfokusiert für die Zukunft handeln

Landtag fordert von Landesregierung beschleunigten Reformkurs

"Das Land reformieren, um in Zukunft agieren zu können! Das Land braucht Spielräume, diese kann es nur durch Reformen schaffen", so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter in der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtages. Nicht Polemik und ständige Vergangenheitsbewältigung bringen Kärnten nach vorne. Prioritär seien die Zukunftsgestaltung und ein beschleunigter Reformweg. Es ist eine ureigenste Aufgabe des Landtages, von der Landesregierung die Umsetzung von Reformen einzufordern. Ein Festhalten an Ideologie und Klientelpolitik sei in der momentanen Situation hingegen destruktiv. "Ein schwieriges Umfeld kann auch eine Chance sein. Verschließen wir uns daher nicht vor Reformen. Die Bevölkerung erwartet sich das von der Politik", so Hueter, der beispielsweise auf die Umsetzung der vorliegenden Empfehlungen des Rechnungshofes verweist. Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei haben heute im Landtag als einzige Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich mit der Zukunft des Landes beschäftigt. "Die gesamte Landesregierung hat die Schlagzahl bei den Reformen deutlich zu erhöhen. Diese Aufforderung wird ihr der Landtag gleichzeitig mit dem Allparteien-Antrag zur Heta übermitteln", erläutert Hueter die Intention des VP-Antrages.

 "Ob mit oder ohne Heta haben wir in Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und rund 4 Milliarden Euro Schulden. Ein Schulterschluss aller Verantwortlichen ist dringend erforderlich, um den Schuldenberg abzubauen und Reformen schneller umzusetzen", so VP-CO Stv. und Wirtschaftssprecher Markus Malle. Um Kärnten zu sichern und zu stärken, müsse das Land außerdem um ein Vielfaches unternehmerfreundlicher werden. Praxisferne Auflagen und Vorschriften seien zu ändern und Einsparungen bei den drei größten Kostentreibern Gesundheit, Soziales und Verwaltung konsequent durchzusetzen. "Daran führt kein Weg vorbei. Neben einer Aufgaben- und Strukturreform in der Verwaltung muss der Wirtschaftsstandort massiv gestärkt werden. Dazu sind bürokratische Hürden abzubauen. Unternehmer dürfen in ihrem Engagement nicht blockiert oder gar dafür bestraft werden ", betont Malle. Ein gravierendes Beispiel sei das Gemeindeplanungsgesetz. "Es schockiert, dass ein Bauwerber für eine Umwidmung Wartezeiten bis zu zwei Jahren in Kauf nehmen muss. Das ist wirtschaftsfeindlich und gehört umgehend geändert", fordert Malle eine Reduzierung der Verfahrensdauer auf maximal neun Monate. Das Land hat aktuell einen steinigen Weg zu beschreiten, dieser sollte aber kein Hindernis sein, Kärnten durch gezielte Reformen unternehmerfreundlicher zu machen.





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