06.10.2016

Resolution des Gemeindebundes wird begrüßt

Gerechter Finanzausgleich längst überfällig

Anlässlich des Gemeindetages in Kärnten begrüßt VP-Gemeindesprecher, LAbg. Bgm. Herbert Gaggl, das einstimmige Bekenntnis des Bundesvorstandes des Gemeindebundes zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. "Der Finanzausgleich, als wesentlichster Schlüssel für die Gemeinden, muss geändert werden. Es ist schlichtweg ungerecht, dass die Ausbezahlung der Steuergelder Bürger beispielsweise in der Bundeshauptstadt bevorzugt, während in den ländlichen Gemeinden finanzielle Aufwände sukzessive steigen und die Einnahmen stagnieren", wiederholt Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei und fordert gleichzeitig vom Reden endlich ins Tun zu kommen. Bekanntlich hat der Kärntner Landtag einstimmig beschlossen, dass sich die Landesregierung bei den Verhandlern des Finanzausgleichs dafür einzusetzen hat, dass die zu verteilenden Gemeindemittel künftig gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden, damit auch den ländlichen Gemeinden positive Entwicklungen ermöglicht werden. "Bis dato scheint der Entschließung des Landtages nicht Rechnung getragen worden zu sein - es wird Zeit!", übt Gaggl berechtigte Kritik in Richtung der Landesfinanzreferentin.

Als Bürgermeister ist Gaggl bei der täglichen Arbeit neben wachsenden Ausgaben auch mit ständig steigender Bürokratie und praxisfernen Regelungen konfrontiert. Die Gemeinden seien zwar stets lösungsorientiert, aber die Hürden werden immer größer. Dadurch kommen viele Investitionen nicht zur Umsetzung: "Investitionen von Gemeinden sind wesentliche wirtschaftliche Impulsgeber vor Ort. Fällt der öffentliche Sektor aus, hat das enorme Folgewirkungen", mahnt Gaggl zu tatsächlichen Veränderungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.





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