21.01.2016

Obergrenze, verschärftes Asylrecht, Sachleistungen statt Sozialleistungen

ÖVP-Asylpaket im Sonderlandtag behandeln

„Die Durchsetzung der VP-Forderung einer Obergrenze war der erste Schritt für eine Reduktion der Einwanderung. Taten schaffen Vertrauen und Sicherheit und wir sind verpflichtet, zu handeln, wenn unser staatliches Gefüge in Wanken bedroht ist“, betont heute VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl. Seit Monaten habe sich die Kärntner Volkspartei im Landtag dafür eingesetzt, eine Obergrenze zu schaffen, mehr Sach- statt Sozialleistungen anzubieten und das Asylrecht zu verschärfen.

Daher begrüße er auch den von FPÖ und BZÖ einberufenen Sonderlandtag in Kärnten. „Wir können nicht oft genug darüber reden, zumal sich die SPÖ von dem ihr gestern mitverhandelten Ergebnis heute schon wieder verabschieden möchte. Wer gegen Obergrenze ist, ist auch gegen die Bevölkerung. Die SPÖ hat den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen. Die Menschen haben es satt, über Papiere, Begrifflichkeiten oder Prozentzahlen zu diskutieren. Sie wollen nur eines: weniger Einwanderer“, weist Gaggl hin.

Die Obergrenze (37.500 Flüchtlinge für 2016) diene dazu, ein Signal zu setzen, nach Europa aber auch in Richtung Einwanderer. „Denn unsere Kapazitäten bei der Aufnahme, Unterbringung und der Versorgung sind begrenzt. Es geht um die Gewährleistung unseres staatlichen Systems, der Sicherheit im Land und um den Schutz der Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat Priorität", betont Gaggl.

 Die Senkung der Attraktivität Österreichs als Einwanderer-Land durch die Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Rückführungen, massive Grenzkontrollen und weniger Sozialleistungen seien ein Gebot der Stunde. "Diese Maßnahmen werden wir im Kärntner Landtag eingehend behandeln", so Gaggl abschließend.





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