Sicherheit


Gemeinsam.sicher in Kärnten

 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Einwanderungswellen und die Terrorangriffe massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder herzustellen und zu stärken, hat oberste Priorität. Daher hat die Kärntner Volkspartei Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2017 deklariert.
 
Sicherheit gelingt nur durch klare Maßnahmen und durch gemeinsames Handeln auf allen Ebenen. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge sind zentrale VP-Maßnahmen für mehr Sicherheit im Land. Mit der Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge hat die Kärntner Volkspartei Regeln und Pflichten auf den Tisch gelegt, die bei Nichteinhaltung Sanktionen, wie Kürzungen von Sozialleistungen oder Rückführungen, beinhalten. Die Kärntner Volkspartei steht für eine Nulltoleranz-Grenze bei Gewaltdelikten oder sexuellen Übergriffen. Wer zu uns kommt und bleiben darf, muss sich an unsere Gesetze und Regeln halten, unserer Werte kennen und leben.
 
"Sich sicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen"

 
Für die Kärntner Volkspartei bedeutet Sicherheit auch die Wahrung der eigenen kulturellen Identität. Wir sichern unsere Traditionen und halten unsere Werte hoch. Daher ist das Kreuz als das höchste christliche Symbol im Klassenzimmer auch nicht verhandelbar! Der soziale Frieden im Land ist hohes Gut. Dieses zu erhalten, setzt eine erfolgreiche Integration der Einwanderer voraus. Wir sind täglich in Abstimmung mit unseren Ministern Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka, um gemeinsam mehr Sicherheit in Kärnten zu schaffen.  


Verschärfungen im Fremdenrecht

Die Verschärfungen, auf die sich die Bundesregierung geeinigt habt, beziehen sich vor allem auf drei Punkte des Fremdenrechts:

  • Wohnsitzpflicht: Eine Zuweisung zur Grundversorgung wird mit einer gleichzeitigen Wohnsitzauflage verknüpft.
  • Gebietsbeschränkung: Im Fall eines negativen Asylbescheides soll es eine Gebietsbeschränkung auf das Bundesland geben, in dem sich der Asylwerber aufhält. In weiterer Folge wird diese auf den politischen Bezirk verkleinert, in dem sich die jeweilige Rückkehreinrichtung befindet.
  • Zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Um eine Durchsetzung der zusätzlichen Punkte sicherstellen zu können, werden der Exekutive entsprechende Befugnisse erteilt.

Die Änderungen im Fremdenrecht gehen nun in parlamentarische Begutachtung. Anschließend sollen sie mit der bereits begutachteten Fassung zu einem Gesamtpaket geschnürt werden.


Kriminalstatistik: Österreichweit 3,8 Prozent mehr Anzeigen

Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierte die Kriminalitätsstatistik 2016, laut der es im Vorjahr um 3,8 Prozent mehr Anzeigen gab. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist die Zahl der Anzeigen jedoch um 54.844 zurückgegangen. Mit 45,9 Prozent konnte 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre erzielt werden. Seit 2010 liegt sie über 40 Prozent. Im Vergleich zu 2015 konnte sie um 1,9 Prozentpunkte, im Vergleich zu 2007 um 6,5 Prozentpunkte gesteigert werden.

Anzeigen bei Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Gewaltdelikten gestiegen

Die Gewaltdelikte haben zugenommen, die angezeigten Fälle sind von 40.333 auf 43.098 angestiegen. Große Zunahmen wurden in den Bereichen Cybercrime und Wirtschaftskriminalität verzeichnet. Im Bereich der Cybercrime-Delikte konnte ein Zuwachs von einem Drittel verzeichnet werden. Die Anzeigen stiegen von 10.010 auf 13.103 an. Eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei der Wirtschaftskriminalität.


Vertrauen in die Exekutive ein Hauptanliegen

  • Durch Polizeiarbeit vor Ort, verstärkte Rekrutierung von und bessere Ausrüstung für Polizisten will man auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung reagieren und wieder mehr Vertrauen in die Exekutive schaffen. 
  • Ein weiteres Anliegen ist die zivil-militärische Kooperation, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen.






Faktenbox zum Integrationsgesetz:

  • Das Angebotes an Deutsch- und Wertekursen wird ausgebaut
  • Es besteht eine Mitwirkungs- und Absolvierungspflicht
  • Eine Nichtteilnahme führt automatisch zu einer Kürzung von Sozialleistungen
  • Das Vorgehen in der Integrationsarbeit wird österreichweit einheitlich abgestimmt
Aktuelles

Kärntner Sicherheitskonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka


Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema Sicherheit

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