16.03.2017

Systemwechsel wird vollzogen!


Die Kärntner Landesverfassung ist das rechtliche Grundgerüst unseres Landes. Mit deren Novellierung kommt es jetzt zum Systemwechsel: der Proporz fällt und durch die neue Form des Mehrheitssystems geht künftig eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition einher. Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei haben sich von Beginn an für diesen politischen Systemwechsel im Land eingesetzt. Demokratiebedenkliche Szenarien aus dem Jahr 2012, wie ein 12-maliger Auszug einer Fraktion aus dem Landtag, gehören endgültig der Vergangenheit an. Gleichzeitig erfolgt auch eine Stärkung des Landtages und seiner Abgeordneten, vor allem die Rechte der Opposition - als Kontrolleure der künftig Regierenden - werden ausgebaut. Wir sind überzeugt, dass die Politik im Land für die Menschen transparenter wird und der Landtag eine zeitgemäße Modernisierung erfährt.





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